Kurier

Die ÖBAG-Holding als Staatsfestung

Die Rolle der Staatsholding ÖBAG als stabiler Kernaktionär und als Vehikel für Corona-Krisenopfer.

Claus Raidl ist unverdächtig. Ehemaliger Vorstand der „alten“ Staatsholding ÖIAG, erfolgreicher Stahlmanager und zuletzt langjähriger Präsident der Nationalbank, ist er kein Fan einer Staatswirtschaft. Der ÖVP-nahe Topmanager hatte das Desaster der verstaatlichten Industrie noch selbst hautnah miterlebt.

Die wechselvolle Entwicklung der Staatsholding, in der die Republik Österreich ihre wichtigsten und wertvollsten Unternehmensbeteiligungen bunkert, hat Raidl immer sehr kritisch verfolgt. Umso bemerkenswerter, wenn er heute meint: „Die Krise hat gezeigt, dass wir zu einem neuen Verständnis der Rolle des Staates in der Wirtschaft kommen müssen.“

Beteiligungen

Raidl lehnt sich ideologisch weit hinaus. Der Staat solle nicht nur Rahmenbedingungen setzen, sondern könne auch Minderheitsbeteiligungen an für den Standort relevanten Unternehmen eingehen, „bevor diese beispielsweise bei niedrigen Börsekursen von einer chinesischen Gruppe geschluckt werden“.

Die Staatsholding ÖBAG hält Raidl für ein geeignetes Instrument. Den Beweis habe diese kürzlich mit dem Syndikatsvertrag für die Casinos Austria geliefert: „Die ÖBAG konnte bei den Wirren um die Aktionärsstruktur der Casinos ohne zusätzlichen Kapitaleinsatz mit der tschechischen Sazka-Gruppe eine Vereinbarung erzielen, die der ÖBAG eine starke Stellung als Aktionär gibt.“ Eine viel bessere Lösung als seinerzeit bei der Telekom Austria mit den Mexikanern, meint Raidl.

Ideologie abgeschworen

Die türkise ÖVP hatte schon längst vor der Corona-Krise der Privatisierungsideologie von Wolfgang Schüssel abgeschworen. Die Mehrheitsübernahme der Telekom durch America Movil war selbst konservativen Wirtschaftskreisen sauer aufgestoßen.

Das spiegelt sich in der ÖBAG wider. Im Gegensatz zur Vorgängergesellschaft ÖIAG ist diese keine Privatisierungsholding mehr. Der Verkauf von Unternehmensanteilen muss vom Ministerrat abgesegnet werden, Aufstocken geht einfacher, dafür braucht es nur das OK des Finanzministers.

Noch will niemand offen von Notverstaatlichungen reden. Für Finanzminister Gernot Blümel ist’s „aktuell kein Thema“. Doch kein Mensch kann heute seriös abschätzen, wie die Corona-Krise die Wirtschaft treffen wird.

Eigenkapital

Über staatliches Eigenkapital für krisengebeutelte Unternehmen gab es bereits heftigere Diskussionen zwischen Grünen und der ÖVP bei der Konzeption des Corona-Hilfsfonds Cofag. Derzeit darf der Fonds nur Zuschüsse und Kredite mit Garantien vergeben, aber das kann sich ändern. Er könne sich durchaus vorstellen, „dass Cofag auch mit Eigenkapital reingeht. Wir müssen für alles vorbereitet sein und den gesamten Instrumentenkoffer bereitstellen“, sagt dazu Jakob Schwarz, grüner Sprecher für Budget und Steuern. Neos und SPÖ kritisieren den Fonds als intransparent und bemängeln fehlende Kontrolle.

Das Beteiligungsvehikel ist für die ÖVP nach wie vor die ÖBAG. Mit der Betonung auf gesunde, relevante Unternehmen. Die ÖBAG dürfe keine Pleiten- bzw. Sanierungsholding werden. So ein Ding gab’s Ende der 1990er-Jahre (GBI) schon einmal, mit mäßigem Erfolg.

Gesund, aber . . . 

Anzunehmen, dass nach der Krise etliche Unternehmen zwar im Kern gesund, aber mit hohen Abwertungen und geringem Eigenkapital dastehen werden. Sie wären die perfekten Übernahmekandidaten. Die Neos sehen Verstaatlichungen trotzdem kritisch, wie Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn betont. Die SPÖ hat keine Berührungsängste.

Eines ist klar. In Zeiten wie diesen ist die Beteiligung des Staates für die ÖBAG-Unternehmen hilfreich. Die Manager von Börse-Unternehmen mit hohem Streubesitz dürften weniger gut schlafen. „Gerade in der Krise zeigt sich, wie wichtig ein stabiler staatlicher Kernaktionär ist, der als langfristiger Partner agiert und auch bei turbulenten Aktienmärkten verlässlich und ruhig bleibt“, sagt ÖBAG-Chef Thomas Schmid (ÖVP). Damit sende man auch ein klares Signal an heimische und internationale Investoren.

Der Verkauf des inländischen Gasnetzes GCA der OMV zur Finanzierung des Borealis-Deals an die Netz-Tochter des Stromkonzerns Verbund lässt die Diskussionen über eine eigene Infrastrukturgesellschaft neu aufleben. War unter Rot-Schwarz projektiert, scheiterte aber an der Frage, ob das Schienennetz der ÖBB auch hinein sollte.

Eine zweite Holding ist aber kein Thema. OMV, Verbund, Post und Telekom „leisten derzeit Enormes für die Versorgungssicherheit im Land“ (Schmid). De facto ist die ÖBAG ohnehin eine Infrastruktur-Holding, nur die Casinos passen nicht so gut dazu.

Spannend wird die Frage der Dividenden für die Staatsholding, über die sich der Finanzminister fürs Budget freuen kann. Knapp 600 Millionen Euro wären für 2019 budgetiert. Noch hat außer den Casinos kein ÖBAG-Unternehmen Kurzarbeit angemeldet und derzeit sieht es nicht danach aus.

Die Hauptversammlungen, wo über die Ausschüttungen abgestimmt wird, sind vorläufig auf Herbst verschoben. Als Signal an den Kapitalmarkt wäre eine nachträgliche Korrektur der Dividenden-Zusagen nicht sehr günstig. Andererseits werden die Unternehmen viel Liquidität brauchen. Für 2020 wird das Dividenden-Füllhorn nicht mehr so voll sein, das ist jetzt schon klar.

Der Artikel erschien am 6. April 2020 in der Tageszeitung "Kurier". 

Österreichische Beteiligungs AG