Im Interesse der Republik

Das ÖBIB-Gesetz trat am 19. März 2015 in Kraft. Es erfolgte eine formändernde Umwandlung der Österreichischen Industrieholding AG (ÖIAG) in eine GmbH, die nunmehr unter mit der Firma Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB) firmiert.

Weiters formuliert das Gesetz klar die Ziele und den Auftrag der Bundesregierung an die ÖBIB:

  • Die ÖBIB hat die Eigentümerinteressen des Bundes bei strategisch bedeutsamen Beteiligungen wahrzunehmen
  • Die ÖBIB nimmt Bedacht auf die Erhaltung und die Steigerung des Werts bedeutsamer Beteiligungen des Bundes im Interesse des Wirtschafts- und Forschungsstandorts und zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in Österreich.
  • Die Neuregelung verfolgt das Ziel einer verantwortlichen, auf nachhaltige und langfristige Wertschaffung ausgerichtete Leitung und Kontrolle von Beteiligungen des Bundes und ist damit den Interessen aller österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verpflichtet.
  • Die ÖBIB setzt die strategischen Entscheidungen des Eigentümers effizient und professionell um.
  • Die Mitglieder von Aufsichtsräten der in der ÖBIB angesiedelten Beteiligungen des Bundes werden durch professionelle Beurteilung und strenge Auswahl- bzw. Ausschließungskriterien durch ein Nominierungskomitee  ernannt.

Im Zentrum der Aktivitäten steht der Nutzen für den Bund und für die österreichischen SteuerzahlerInnen.

Das ÖBIB-Gesetz in vollem Wortlaut (Vorblatt und Erläuterungen)